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CDU-News
20.01.2015, 17:11 Uhr | Sauerlandkurier / HP www.serkenrode.de / Friedhelm Tomba

Zeitgewinn bis 2020

Dichtheitsprüfung im Wasserschutzgebiet Frettertal kann aufgeschoben werden
Werner Hüttemann holte vor einem Jahr Christiane Höveler und Burkhard Hömberg (Fretter) mit in das Boot. Das Trio konnte, wollte und will sich nicht damit abfinden, dass Hausbesitzer aus dem Frettertal für einen „Gesetzeswitz“ tief in die Tasche greifen sollen. Das kontrovers diskutierte Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes hat nun ein Jahr später CDU und SPD in Finnentrop näher zusammen rücken lassen. Mit Erfolg: Der „Kanal-TÜV“ für Häuser, die vor 1965 gebaut wurden und eigentlich 2015 greifen sollte, ist erst einmal bis 2020 auf Eis gelegt.
Gemeinsam und Parteiübergreifend: Die Ratsvertreter Werner Hüttemann, Daniel Gerk, Edgar Tiggemann, Burkhard Hömberg und Martin Hageböck. Auf dem Foto fehlen Christiane Höveler und Marco Rinscheid 18.01.2015/Text & Foto: Friedhelm Tomba
Frettertal -

Das sah bis vor wenigen Wochen noch ganz anders aus. Doch dann kam die Klausurtagung der CDU in Stockum. Die Ratsvertreter Christiane Höveler, Werner Hüttemann, Edgar Tiggemann, Marco Rinscheid,  Martin Hageböck und Burkhard Hömberg gaben Bürgermeister Dietmar Heß klar zu verstehen, das man nun bereit sei, einen Antrag in den Rat einzubringen. Inhalt: Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung soll auf freiwillige Basis von der Kommune übernommen werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Kanal-TÜV nicht überall, sondern nur in Kanälen von Häusern in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden muss. Im Fretteral, dem einzigen Wasserschutzgebiet der Gemeinde, kommen dadurch rund 400.000 Euro an Prüfungsgebühren zusammen. Die sechs CDU-Ratsmitglieder bekamen im Vorfeld Verstärkung aus Reihen der SPD: Daniel Gerk („Meine Fraktion steht voll und ganz hinter mir“) gesellte sich zu den designierten Antragstellern. Sieben Ratsmitglieder und die Zusage der SPD Fraktion, das Vorhaben zu unterstützen, ließen die Verwaltung erneut tief in die Gesetzestexte blicken. „Ich glaube, wir haben da mächtig Druck aufgebaut.“

Werner Hüttemann freut sich, dass das Thema zwar nicht aufgehoben, aber mindestens bis 2020 aufgeschoben ist. Dabei lagen die Pläne; in welcher Reihenfolge die Ortschaften des Frettertals ihre Prüfungsergebnisse vorlegen, schon fertig auf den Tisch der Verwaltung. Der Grundstein für den „Deal“ zwischen der Verwaltung und den sieben Ratsvertretern, findet sich zwischen den Zeilen im Landeswassergesetz. Hier heißt es: „Das betrifft Leitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwasser dienen und vor dem 1. Januar 1965 gebaut wurden.“ Was bisher nicht bedacht wurde: Das Frettertal wurde erst in den 80er Jahren an das Kanalnetz der Gemeinde Finnentrop angeschlossen. Bis dahin wurde das Abwasser in abflusslosen Gruben gesammelt und durch Abwasser Abpumpwagen entsorgt. Deshalb setzt die Gemeinde nun diese alten Häuser denen gleich, die erst nach 1965 gebaut wurden und nach Willen der NRW-Landesregierung bis 2020 ihre Anschlüsse überprüfen lassen müssen.

„Wir haben das Rad nicht neu erfunden, aber erreicht, dass die Verwaltung sich neue Gedanken gemacht hat.“ Burkhard Hömberg erinnert aber auch daran, dass es sich um ein Landesgesetz handelt und der „Schwarze Peter“ aus Düsseldorf an die Kommunen abgegeben wurde. „ Das Gesetz bringt nichts und niemanden nach vorne und dient nur der Selbstbeschäftigung der Verwaltung.“ Die sieben Ratsvertreter setzen nun auf den Zeitfaktor. Denn ob das Gesetz 2020 überhaupt noch in Kraft ist, ist nicht sicher: Zahlreiche Eingaben und Protestaktionen von Kommunen und Städten (mehr als 50 Prozent des Stadtgebiets von Köln liegen im Wasserschutzgebiet) sprechen sich klar dagegen aus.