Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Finnenrop, verlesen vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf Paul Beckmann in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023.

CDU-Haushaltsrede / Stellungnahme in der Ratssitzung am 12.12.2023

Stellungnahme der CDU zum Haushaltsentwurf 2024                      
Stand: 12.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henkel,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeindeverordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,

im Namen der CDU – Fraktion werde ich zum eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 Stellung beziehen.

In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen, die nicht nur unsere Gemeinde, sondern die gesamte Welt betreffen. Insbesondere der Ukrainekrieg und der aktuelle Nahostkonflikt haben Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaftslage, die sich auch auf unsere lokale Ebene auswirken.

Der Ukrainekrieg hat in den letzten Jahren zu einer angespannten Situation in Europa geführt. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde verletzt und der Konflikt hat zu einer ernsthaften Belastung der Beziehungen zwischen Russland und vielen westlichen Ländern geführt. Die politische Unsicherheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Konflikts sind auch bei uns spürbar. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die geopolitische Lage weiterhin instabil entwickeln kann und dass dies Auswirkungen auf unsere Handelsbeziehungen und die Sicherheit unserer Region haben kann.

Auch der aktuelle Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern sorgt für große Besorgnis. Die Gewalt und die Spannungen in dieser Region haben Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus. Als Gemeinde müssen wir uns bewusst sein, dass wir Teil einer globalen Gemeinschaft sind und dass wir Verantwortung tragen, um Frieden und Stabilität zu fördern.

Trotz der schwierigen internationalen Lage dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir als Gemeinde auch vor Ort viele Herausforderungen zu bewältigen haben. Die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir müssen sicherstellen, dass wir die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

In diesem und den folgenden schwierigen Haushaltsjahren ist es von größter Bedeutung, dass wir als Gemeinde zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir müssen unsere Ressourcen effizient nutzen und Prioritäten setzen, um die Auswirkungen der globalen Krisen auf unsere Gemeinde so gut wie möglich abzufedern.

Von daher möchte die CDU-Fraktion schon zu Beginn unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 allen Beteiligten danken, die uns trotz vieler risikobehafteter Entwicklungen und Zahlen, sowie dem immer noch nachhallenden Hackerangriff auf unsere SIT, zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltsberatung ermöglichen, die uns ab Januar handlungsfähig und da, wo es möglich ist, kreativ gestaltend, ins neue Jahr starten lässt.

Gerne wieder in einem fairen, konstruktivem, in Teilen natürlich auch abgrenzendem Dialog miteinander. So wie wir ihn auch in diesem Jahr in unserem Handeln zum Wohl unserer Gemeinde mit ihren Menschen dargestellt haben!

Bevor wir den Fokus auf einzelne Positionen des vorliegenden Haushaltsentwurfs richten, sei noch ein kurzer, nur wenige Wochen zurückliegender Bericht für das laufende Haushaltsjahr gestattet.

Mit besonderer Zufriedenheit blicken wir durch die beschlagene Haushalts-Brille auf den Sommer dieses Jahres zurück. Durch einen Überschuss 2022 von nahezu 3,5 Millionen Euro, geprägt von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, Robustheit sowie Wirtschaftskraft der Finnentroper Unternehmen und vorausschauendem Handeln aller Beteiligten von Politik und Verwaltung, konnte unsere Ausgleichsrücklage innerhalb von acht Jahren auf fast 12,8 Millionen Euro gesteigert werden.

Nicht schlecht, wenn man weiß, dass aktuell nahezu vierzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW den Gang in die Haushaltssicherung für das kommende Jahr erwarten!

Meine Damen und Herren,

wichtige Eckdaten im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für die CDU-Fraktion ein für uns realistisch erscheinender Gewerbesteueransatz von rund 13,5 Millionen bei einem zu erwartenden deutlichen Rückgang im nächsten Jahr. Die um 4,1 Millionen erhöhte Kreisumlage von aktuell über 20 Millionen Euro schnürt uns aber zunehmend die Kehle zu. Innerhalb der gemeindlichen Aufwendungen nimmt diese unter unseren gesamten Transferaufwendung inklusive der Jugendhilfe immerhin nahezu 45 Prozent ein.

Natürlich ist uns im Beobachtungsfenster mit einer Erhöhung der Steuermesskraft von 25,8% im letzten Zeitraum, auf jetzt 3,4% wieder ein positives Ergebnis gelungen, aber der Trend nach unten ist deutlich erkennbar.

Weil das GFG für das Jahr 2024 in Teilen eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze vorsieht, sind wir in einen durchgeführten konstruktiv-kritischen Dialog der finanziellen Entwicklung mit hinterlegten Zahlen durch unseren Bürgermeister eingetreten. Wir befürworten daher den Entwurf, für steigende Haushaltsanforderungen in herausfordernden Zeiten, die realen Hebesätze für die Grundsteuern A um 2% und B um 1,8% anzuheben. Das minimale Delta zu den fiktiven Hebesätzen bleibt damit stabil und sehr deutlich unter dem Durchschnitt im Land NRW.

Im Vergleich zu vielen anderen Nachbarkomunen sind hier ja auch unsere Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren inbegriffen und werden nicht zusätzlich erhoben.

Die neuen Ausschreibungen des ZAKO führten bei allen nachgefragten Leistungen und Gebühren zu deutlichen Kostensteigerungen ab 2024 um rund 50 Prozent.
Die anstehende CO2-Bepreisung der Restabfallverbrennung sowie die Umstellung auf die Beschaffung sogenannter sauberer Sammel-Fahrzeuge musste gebührenerhöhend einkalkuliert werden. Darüber hinaus schlagen hohe Investitionen im Deponiebereich zum Beispiel durch erforderliche bauliche Maßnahmen zu Buche.
Gut, dass wir durch die Auflösung eines Sonderpostens, nach einigen Jahren der Preisstabilität bzw. sogar Rückgängen, die Gebührenerhöhung auf knapp über 30 Prozent für unsere Bürgerinnen und Bürgern abfedern können. In einer südlichen Kommune unseres Kreises steigt die Gebühr beim Restabfall sogar um satte 58,1 Prozent.
Bei uns liegen die Abfallgebühren jetzt wieder auf dem Stand vor Beitritt bzw. Gründung des ZAKO.

Selbstverständlich haben wir die starken finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick, aber nicht nur jetzt sondern auch vorausschauend. Um die Quantität und Qualität unseres ausgezeichneten Trinkwassers und natürlich dessen Transport zu jedem Wasserhahn und Duschkopf zu sichern sind jährliche Investitionen von durchschnittlich 450.000 Euro zu erbringen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, tragen wir nach dreijähriger Preisstabilität, die im Haushaltsentwurf dargestellte nachhaltige Gebührenordnung mit. Kreisweit liegen wir hier, durch moderates Handeln, immer noch im unteren Mittelfeld.

Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind untrennbar miteinander verbunden und fest in den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verankert. Wir unterstützen diesen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklung und Finanzierung durch vielfältige Nutzung der Förderprogramme von Land und Bund.

Meine Damen und Herren,

unser besonderes Augenmerk möchten wir hier auf die Ansätze 2024 für die großen investiven Maßnahmen aus den folgenden Bereichen richten:

· Brand- und Bevölkerungsschutz                                                        fast 900.000 €

o Warnsysteme für Bevölkerungsschutz

o Verbesserung der Löschwasserversorgung im Frettertal

o Brandschutzmaßnahmen in der GS Rönkhausen

o Sanierung und Grundstückserwerb zur Erweiterung der Fahrzeughalle Lenhausen

o und Planungskosten für eine zukunftsweisende Zusammenlegung der Einheiten Ostentrop und Schönholthausen
 

· Bildung, Sport und Freizeit                                                                         3.250.000 €

o Spielplatzneubauten und Gerätebeschaffungen für Spiel- und Bolzplätze

o Planungen und Modernisierung Erlebnisbad Finto

o Erneuerung der Kunstrasenplätze in Fretter, Rönkhausen und Heggen.
Hier gilt im Besonderen der Dank den Vereinsführungen für ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen

· Verkehr und Infrastruktur                                                                   fast 4.600.000 €

o Straßenbau, Radwegebau und Sanierung von Brücken

o Endausbau Wiethfeld und Wohngebieten in Weringhausen, Rönkhausen und Serkenrode

o Planung, Sanierung und Ausbau der Industriestraße

o Technische Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz

o Sowie für einen nachhaltigen Klimaschutz, die Umstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf LED-Technik

· Wohn- und Gewerbeflächen                                                                         über 1.000.000 €

o Für den Erwerb von Grundstücken und Erschließung von Bauflächen unter anderem in Ostentrop und Heggen
 

· Darüber hinaus 100.000 € für das Dorferneuerungsprogramm „Leader“ und die Lenneschiene

Wenn auch über jede der neuen Investitionen noch einzeln im Laufe des nächsten Jahres politisch beraten werden wird,          - die CDU-Fraktion unterstützen diese Vorhaben grundsätzlich.

Die geplanten Investitionen verlangen aber dennoch nach zeitnaher Umsetzung und deren Beaufsichtigung bis hin zum Controlling und Abrechnung der Finanzmittel. Hier begründet sich auch die Stellenausweisung im Bereich der Bauverwaltung. Nicht zuletzt müssen für eine realisierbare Umsetzung Zuschüsse in leider immer aufwendigeren Antrags-Prozessen auf Landes- und Bundesebene angezapft und in aufwendigen Verwendungsnachweisen dokumentiert werden.

Da zudem die formulierten Ansätze zu Aufwands- und Ertragspositionen nachvollziehbar und in sich schlüssig sind, wird es von der CDU – Fraktion keinen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf geben.

Meine Damen und Herren,

die CDU – Fraktion wird mit großer Mehrheit dem Haushalt 2024 sowie dem Stellenplan zustimmen, bedankt sich bei unserer hauseigenen IT und allen mit der Erstellung des Haushalts beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich beim Kämmerer Josef Baußmann und unserem Bürgermeister Achim Henkel.

Ich bedanke mich abschließend für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Für die CDU-Fraktion, Ralf Paul Beckmann