Antrag zur Erstattung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Finnentrop stellt hiermit den Antrag, dass Eltern,deren Kinder wegen der Schließung der Schulen und der Offenen Ganztagsschulen (OGS) nicht betreut werden können, die Beiträge erstattet bekommen.

Da aktuell aufgrund der Coronakrise keine politischen Gremien tagen, beantragen wir, dass eine Dringlichkeitsentscheidung durch eine Sitzung des Ältestenrates herbeigeführt wird.

Begründung:
Viele Eltern müssen zunächst bis zum 19.04.2020 die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen oder neu organisieren, da Schulen, OGS und Kindertageseinrichtungen geschlossen sind.

Durch die „Corona-Schließung“ von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege und Schulen(OGS) als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus stehen viele Eltern vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Reduzierung der Arbeitszeit, unbezahlter Urlaub oder Einzelbetreuung der Kinder haben große finanzielle Einbußen zur
Folge. Die Belastungen durch die monatlichen Elternbeiträge bringt viele Familien in eineprekäre finanzielle Situation.

Wir möchten in dieser, für viele Familien schwierigen Lage, ein klares familienpoliltisches Zeichen setzen. Es ist uns wichtig, Eltern und Kinder in dieser uns alle herausfordernden Zeit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Ein solcher Beitrag ist der Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge während des behördlich angeordneten Schließungszeitraums.

Wer seine Kinder wegen der „Corona-Schließung“ nicht in die OGS
schicken kann, soll eine Erstattung der gezahlten Elternbeiträge erhalten.
Die Entscheidung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung halten wir für erforderlich, da Eltern sofort Klarheit darüber bekommen müssen, ob und in welchem Umfang während des Schließungszeitraums Beiträge erhoben werden.

Weiterhin bitten wir die Verwaltung der Gemeinde Finnentrop beim Kreis Olpe anzuregen, eine Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu überprüfen.

Ralf Helmig
Fraktionsvorsitzender